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NZZ Tagesausgabe
Neue Zürcher Zeitung POLITISCHE LITERATUR Montag, 07.12.1998 Nr. 284 29
| Plädoyers für Politik |
| Gestaltung im Zeitalter der «Denationalisierung» |
Will man die Haltung der Politik zur sogenannten Globalisierung in den letzten Jahren beschreiben, so bieten sich zwei Bilder an: der Frosch vor der Schlange, erstarrt in Angst und Ohnmacht; aber auch der Hase, der sich im aussichtslosen Wettlauf mit dem Igel aufreibt und am Ende auf der Strecke bleibt. Standortkonkurrenz und der Ruf nach Deregulierung scheinen die Politik gleichzeitig zu hetzen und zu lähmen und ihr jeden produktiven Umgang mit dem Phänomen der Globalisierung zu verwehren. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung überschritten ist. Rufe nach Regelungen, zum Beispiel für die internationalen Finanzmärkte, werden laut, die Politik erhält neue Spielräume, wird offenbar wieder gebraucht. Das Ergebnis der letzten deutschen Bundestagswahl lässt sich auch als Auftrag an die Politik verstehen, wieder zu gestalten. Da kommen zwei Bücher gerade recht, die einen solchen Auftrag begründen und präzisieren, jedes auf seine Weise. Erhard Eppler, der Politiker, ruft nach der Wiederkehr der Politik aus seiner praktischen Erfahrung. Michael Zürn, der Wissenschafter (Professor an der Universität Bremen), analysiert die weltweiten Entwicklungen aus der Distanz der Forschung, hat aber auch den Praktikern etwas zu bieten: sein «Zukunftsprojekt komplexes Weltregieren».
| Bedarf nach Entwürfen |
Was ist überhaupt Politik, und wozu brauchen wir sie? fragt Erhard Eppler ganz grundsätzlich- humanistisch. In Auseinandersetzung mit Theoretikern wie Carl Schmitt, Karl Popper, Hannah Arendt und Max Weber formuliert er seine Thesen, die nur deshalb manchmal ein bisschen altmodisch wirken, weil wir das Selbstverständliche vergessen haben. Politik, so Eppler, kommt aus der Frage, wie Menschen leben wollen und wie nicht. Sie formuliert das Gemeinwohl gegenüber dem Einzelinteresse. Politik ist wertendes Streiten vor verbindlichem Entscheiden. Politik gestaltet. Sie ist etwas anderes als der Vollzug von Sachzwängen. Politik braucht Ziele, Entwürfe, Utopien und muss dabei auch die Spannung zwischen Entwurf und Wirklichkeit aushalten.
Wenn Eppler sein Buch «Wiederkehr der Politik» nennt, dann meint er damit, dass Politik, wie er sie versteht, für eine Weile von der Bühne abgetreten war. Zwar enthält er sich jeder Polemik. Doch ist klar zu erkennen, dass für ihn die Zeit der späten sechziger und die siebziger Jahre die «politischste Epoche» der Bundesrepublik war - die Zeit Willi Brandts, Jahre, in denen Eppler selbst zahlreiche hohe politische Ämter und Funktionen in der SPD innehatte. Die Ära Kohl zeichnet Eppler als eine Zeit ohne politische Entwürfe (ein fataler Mangel zum Beispiel bei der Wiedervereinigung 1989), versumpft in Einzelinteressen, eine Politik des middle through. Eppler hat sein Leben mit Leidenschaft der Politik gewidmet, Politikverdrossenheit akzeptiert er nicht. Er ist skeptisch gegenüber Jungpolitikern, denen die Karriere wichtiger ist als das politische Ziel. Das Buch ist also nicht zuletzt ein Plädoyer zur Ehrenrettung seiner Zunft.
Aber nicht nur das. Die Suche nach den Gründen für die derzeitige «Misere der Politik» ergibt unter anderem eine fundierte und sehr klar formulierte Analyse des «Neoliberalismus», den Eppler als Ideologie, ähnlich dem Marxismus, betrachtet. Der «Neoliberalismus» hämmere der Welt seine Dogmen (Deregulierung, Privatisierung, Entsolidarisierung) wie Glaubensfragen ein und lasse kein Alternativen zu. Politik sei aber, das wird Eppler nicht müde zu betonen, wertendes Streiten über Alternativen. Ähnlich klar lehnt Eppler systemtheoretische Positionen wie die des kürzlich verstorbenen Niklas Luhmann ab. Dessen Theorie der autonomen Funktionssysteme sei ein Versuch, «die Politik gleichzeitig freizusprechen und wegzudefinieren». Gegen sterile Schulweisheit des Soziologen setzt Eppler seine praktische Erfahrung. Politik kann steuern und muss dies sogar, will sie nicht in einem Zustand postmoderner Beliebigkeit enden.
| Retterin |
Angesichts der globalen Umweltprobleme wird Politik notwendiger denn je, sie wird «zuständig für menschliches Überleben». Eppler hat schon früher den Umweltgedanken aufgegriffen («Wege aus der Gefahr», 1981) und folgt nun ganz selbstverständlich dem Leitbild des sustainable development. Damit diese Leitbild umgesetzt werden kann, plädiert er für die Ausweitung internationaler Regelungen und Institutionen. Sie werden dem Nationalstaat auf lange Sicht Kompetenzen und Bedeutung nehmen, wenn auch die Politik zunächst im Nationalstaat wiederaufleben muss, weil nur dort der Regierte durch Wahlen mitbestimmen kann. - Besonders schön zu lesen sind Epplers Bemerkungen über die entleerte Sprache von Politikern, die «Beziehungslosigkeit zwischen Reden und Tun». Eppler ist dabei selbst sein bestes Gegenbeispiel und führt eine Sprache vor, «die Wirklichkeit erfasst und zugleich gestaltet».
| «Komplexes Weltregieren» |
Michael Zürn bietet etwas zähere Lektüre. Seine Sprache ist von wissenschaftlicher Trockenheit, doch klar und von den Lämpchen einleuchtender Beispiele erhellt. Obwohl Zürn (1959 geboren) einer anderen Generation als Eppler angehört, geht er von verblüffend ähnlichen Voraussetzungen aus, hat allerdings stärker die Zukunft mit ihren internationalen Verflechtungen im Blick. Auch für Zürn ist die Notwendigkeit regulierenden Regierens selbstverständlich, die Ziele der Politik sind klar: Frieden und Sicherheit, Zusammengehörigkeitsgefühl (Identität), demokratische Legitimation und «eine von allen Seiten akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit (soziale Wohlfahrt)». Wie Eppler nimmt er als Massstab den demokratischen Wohlfahrtsstaat der siebziger Jahre, der die politischen Ziele «problemadäquat» erfüllt habe. Für die derzeitige Krise des Regierens ist nach Zürn wesentlich, wenn auch nicht allein, die Globalisierung verantwortlich, die er allerdings lieber «Denationalisierung» nennt, da sie eher die OECD-Länder als die ganze Welt und auch nicht alle gesellschaftlichen Bereiche gleichermassen erfasst. Angesichts der Gefahr einer Deregulierungsspirale, die zu einer Fragmentierung der Gesellschaft führen könnte, muss die Politik wieder - das ist sein engagiert vorgetragenes Anliegen - die Kontrolle über die Entwicklung erlangen.
Zürns Analyse der Situation ist äusserst differenziert und kenntnisreich und bestens dazu geeignet, die in ideologischen Rechts-Links-Gräben festgefahrene Diskussion wieder flottzumachen, Denkblockaden zu lösen und eine fruchtbringende Debatte über die Chancen der neuen Entwicklungen in Gang zu setzen. «Lagermentalität» macht er kenntlich als «Ausdruck unterkomplexen Denkens». Der «Neoliberalismus» wird in einem Absatz abgetan, er interessiert schon gar nicht mehr. Zürns «Zukunftsprojekt komplexes Weltregieren» ist in der Tat eine hochkomplizierte Angelegenheit, wo Schlagwörter wie die «Allzweckwaffe Globalisierung» nichts zu suchen haben.
| Ein System mit mehreren Ebenen |
Wegen der grenzüberschreitenden Denationalisierung der Gesellschaft genügt zum Regieren die Ebene des Nationalstaats nicht mehr, wenn sie auch (wie bei Eppler) immer noch gebraucht wird. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen, Protektionismus ist auch keine Lösung. So entwirft Zürn ein komplexes Mehrebenen-System, von den Vereinten Nationen über Europa und den Nationalstaat bis zu lokalen Einheiten. Die Reform des Sozialstaats zum Beispiel müsse auf allen Ebenen angegangen werden, vom (national) staatlich garantierten Grundeinkommen bis zur international vereinbarten Tobin-Tax. Das Ineinandergreifen der Ebenen, das zum Teil schon Wirklichkeit ist, erfordert neue Formen des Regierens: Koordination statt Hierarchie, wachsende Bedeutung von «gesellschaftlicher Selbststeuerung». «Kontextbeeinflussende Massnahmen» werden zentrale Instrumente des Regierens. Epplers «wertendes Streiten» wird bei Zürn zum Modell einer «deliberativen Demokratie», wo die auf allen Ebenen verhandelnden Netzwerke so etwas wie eine transnationale Zivilgesellschaft hervorbringen sollen.
Zürn hält sein Zukunftsprojekt für schwierig, aber machbar, auch wenn ihm, wie er bekennt, der «Makel des haltlosen Optimismus» anhaftet. Auf jeden Fall zeigt das Buch denen, die mitten in den unübersichtlichen Prozessen stecken, Horizonte und Spielräume auf. Es löst den Frosch aus dem Schlangenblick und lässt den Hasen verschnaufen, damit er einmal darüber nachdenken kann, warum und wohin er eigentlich rennt.
| Eva Leipprand |
Erhard Eppler: Die Wiederkehr der Politik. Insel-Verlag, Frankfurt. 311 S., Fr. 37.-.
Michael Zürn: Regieren jenseits des Nationalstaates. Edition Zweite Moderne. Herausgegeben von Ulrich Beck. Suhrkamp, Frankfurt 1998. 395 S., Fr. 36.-.
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