Spannungen in einer entgrenzten Welt  

  Ausblicke auf die Politik im 21. Jahrhundert  

«Zugänge» zur Politik des 21. Jahrhunderts wollen Claus Leggewie (Politologe) und Richard Münch (Soziologe) als Herausgeber eines 25 Beiträge umfassenden Sammelbands suchen und markieren. Ein Buch mit diesem Thema nimmt man natürlich mit einiger Spannung zur Hand. Um es vorwegzunehmen: Das Vorhaben ist schwierig, erwarten darf man nicht zu viel; denn alle Themen können nicht behandelt werden. Doch enttäuscht wird man nicht, im Gegenteil. 

  Keine Alternative zur Globalisierung  

Zunächst: Allen Autoren (sieben von ihnen sind Frauen, und alle sind deutscher Nationalität) ist die auf den ersten Blick schlicht anmutende Tatsache klar, «dass die Politik im 21. Jahrhundert mehr als je zuvor (in entgrenzten Räumen) oberhalb, zwischen und unterhalb ihrer etablierten Formen in den Nationalstaaten und zwischen den lokalen, subnationalen, nationalen, transnationalen und supranationalen Ebenen stattfinden» werde. Das kennzeichnet den gemeinsamen Nenner der Beiträge, und mit dieser Entwicklung sind Chancen und Herausforderungen verbunden, denen sich die künftige Politik stellen muss. (Die Schweiz kommt in den Texten nur marginal vor. Insofern ihre Systeme der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kommunikation und der Kultur gerade nicht an ihre territorialen Grenzen gebunden sind, ist sie, trotz ihrer mehr oder weniger symbolischen, kleinheitskompensatorischen formalpolitischen Abstinenz, für das 21. Jahrhundert nicht schlecht vorbereitet. Es ist aber eine sehr ernsthafte Frage, ob sie solche Vorsprünge nicht verspielt, wenn sie diese aussenpolitische «Abstinenz» – namentlich durch weiteres Fernbleiben von der Uno – übertreibt.) 
Richard Münch zeigt diese Entgrenzung für die «neue (flexibilisierte) Arbeitsgesellschaft» auf. Dort führten die fortschreitende internationale Arbeitsteilung und der Standortwettbewerb der globalen Ökonomie zu einem Strukturwandel von «Märkten, Institutionen, sozialer Integration und Kultur»: im Bereich der industriellen Beziehungen als Individualisierung der Interessenvertretung der Arbeitnehmer und im Bereich der Kultur als «Wertgeneralisierung in dem Sinne, dass sehr verschiedene Interessen und Vorstellungen vom guten Leben unter einem Dach Platz finden müssen». «Ob die globale Moderne ein Fortschritt gegenüber der nationalstaatlich dominierten Moderne ist, lässt sich nicht verbindlich beantworten. Was wir verbindlich sagen können ist jedoch, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt, als den vorgezeichneten Weg der fortschreitenden internationalen Arbeitsteilung zu gehen.» Dabei werde die Erwerbsarbeit nichts von ihrer zentralen Bedeutung für die soziale Integration verlieren. 

  Weltbürgertum und Weltgerechtigkeit?  

Claus Leggewie fragt, ob sich dort, «wo die Grenzen der Politik (durch die globalen Märkte und die Kommunikation) variabel» geworden sind, bereits eine transnationale politische Arena (eine Art von Weltbürgertum in Aktion) herauskristallisiere, und er sieht dies vor allem in den Nichtregierungsorganisationen «als enträumlichte (sehr heterogene) Opposition von unten» am Entstehen. «Die Stafette des gleichgerichteten Protestes wurde unterdessen (nach Seattle) in Davos, Washington, Prag (und Genua) weitergereicht.» (Hermann Lübbe bestreitet, dass es bisher so etwas wie eine europäische öffentliche Meinung und insofern eine Möglichkeit für eine legitimationsfähige politische Union gebe.) 
Eingeleitet wird der Band mit einem volkswirtschaftlich und einem betriebswirtschaftlich orientierten Beitrag zur «Ambivalenz» der Globalisierung. Carl Christian von Weizsäcker verweist auf das (notwendige und positive) Wachstumspotenzial und fragt dann doch, ob man «durch rasches Wachstum der Weltwirtschaft die Weltbevölkerung stabilisieren (könne), bevor der ökologische Kollaps eintritt». Carsten Helm und Udo E. Simonis zeigen, dass die Globalisierung auch neue Fragen der internationalen Verteilungsgerechtigkeit aufwirft, und sie suchen nach Kriterien einer entsprechenden internationalen Umweltpolitik. Nach Auffassung von Brigitte Hamm haben die Prozesse der Modernisierung und Globalisierung «trotz aller kulturellen Variation zu einer Angleichung der Vorstellungen über politische Gerechtigkeit» und damit über die Menschenrechte geführt, für deren Einhaltung aber Mechanismen noch gefunden werden müssen. 

  Rechtspopulismus und Integration  

Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem deutschen Sozialstaatsmodell (Michael Vester) zeigt Hans-Georg Betz in einer prägnanten Skizze, wie rechtspopulistische Bewegungen seit Beginn der neunziger Jahre «bemerkenswerte Erfolge» erzielt haben, nicht nur in Europa, sondern auch in Kanada, Neuseeland und (neuerdings) Australien. (Das Weltflüchtlingsproblem wird im Sammelband nicht behandelt, das Problem der Überalterung in den Industrieländern auch nicht.) Es folgen Beiträge über die Transformation der politischen Systeme in Mittel- und Osteuropa, und Franz Nuscheler fragt, ob «der Süden abgehängt» werde. 
Natürlich kommt auch die Zukunft der EU als «europäische Teilglobalisierung» zur Sprache. Für Stefan Leibfried zeichnen sich dabei zwei Entwicklungsmodelle ab. Als «EFTA-Modell» bliebe die EU «ein hohler Kern, eng verbunden mit neoliberaler Destrukturierung von Nationalstaaten», und für eine «Integration erst recht» bedürfe es einer europäischen Verfassung, damit «weite Bereiche wirklich als neue europäische Innenpolitik erlebt und gemeinsam gestaltet werden können». 

  Kein Ende des Terrorismus  

In weiteren Abschnitten geht es um die Entwicklung der Demokratie und die «Bürgergesellschaft» sowie um soziale Bewegungen (auch die Frauenbewegung) und anschliessend um Fragen der «kollektiven Sicherheit». Der Beitrag Peter Waldmanns über Terrorismus ist vor dem 11. September 2001 geschrieben worden. «Terrorismus ist keine militärische Strategie und Bedrohung, wie die USA die Welt glauben machen wollen. (. . .) Nichts spricht (aber) dafür, dass die sozialen und politischen Spannungen und Machtungleichgewichte in absehbarer Zeit zurückgehen werden, also wird man auch nicht mit dem Verschwinden des Terrorismus (. . .) rechnen können. Die in der gesamten Dritten Welt aufs Rapideste anwachsenden Megastädte ebenso wie die Massenmedien garantieren ihm eine optimale Resonanz.» (CNN hat es am 11. September und danach gezeigt.) 

  Vielzahl politischer Ebenen  

Der letzte Teil trägt den Titel «Regieren in entgrenzten Räumen». Hermann Lübbe geht unter anderem der Frage nach, wie die durch die Globalisierung erfolgten staatlichen Autarkieverluste kompensiert werden (können). Er glaubt nicht, dass die zivilisatorische Komplexität moderner Lebenswelten durch einen «Weltstaat» bewältigt werden könnte – auch nicht durch eine parlamentarisierte EU. Vielmehr seien auf der supranationalen Ebene «Zweckverbände» notwendig, und im überkommenen staatlichen Bereich komme es zu einer Pluralisierung in Form der «Selbstorganisation kleiner Kommunitäten» beziehungsweise föderaler Strukturen. Michael Zürn weist auf drei Dimensionen hin, in denen die postnationalen Herausforderungen des Regierens verarbeitet werden (müssen). Zum einen sind es die internationalen Institutionen, welche die Politiken der Nationalstaaten koordinieren und harmonisieren (müssen), zum anderen gehören nach wie vor die nationalstaatlichen Ressourcen des Gewaltmonopols und der Finanzen dazu («der Nationalstaat wird nicht nur bleiben, es gibt auch gute Gründe, sein Bleiben zu begrüssen»), und drittens zeichne sich eine zunehmende internationale «Legitimitätskontrolle für Staaten» (zum Beispiel durch den Internationalen Gerichtshof) ab (was den USA allerdings nicht so recht ins Konzept passt). 
Braucht es weitere solche (gewiss nur fragmentarische) Zitate, um einer interessierten Leserschaft zu berichten, dass in diesem handlichen und wohlfeilen Paperback relevante Beiträge zu finden sind? In allen Aufsätzen wird mit Kompetenz, mit grosser Ernsthaftigkeit und ohne überflüssiges szientistisches Gepränge zu Werke gegangen. Dabei kommt es der Leserschaft sehr entgegen, dass ausnahmslos alle Artikel klar und gut lesbar geschrieben und umfangmässig knapp gehalten sind, was für die Koordinationsleistung der Herausgeber spricht. 
Leonhard Neidhart 

Claus Leggewie und Richard Münch (Hrsg.): Politik im 21. Jahrhundert. Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001. 486 S., Fr. 27.50, € 15.–.