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Freitag, 21. Juli 2000
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Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 30.06.2000 Nr.150   2

Hauptartikel

Wortlaut der Erklärung der EU-14

(dpa) Die Mitteilung des amtierenden EU- Ratspräsidenten und portugiesischen Ministerpräsidenten Guterres hat nach einer DPA-Übersetzung folgenden Wortlaut:

«Der portugiesische Ministerpräsident erhielt (von den 14 EU-Staaten) das Mandat, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darum zu bitten, drei Persönlichkeiten zu benennen, die auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung einen Bericht über folgende Punkte erstellen sollen:

-die Haltung der österreichischen Regierung bezüglich
der gemeinsamen europäischen Werte und
insbesondere bezüglich der Rechte von Minderheiten,
Flüchtlingen und Einwanderern;

-die Entwicklung und politische Natur der FPÖ.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts werden die 14 EU-Staaten ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich einer erneuten Prüfung unterziehen. Die am 31. Januar von 14 Mitgliedsstaaten vereinbarten Massnahmen bezüglich der bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung bleiben in Kraft.»

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