Erlösung nur durch Gerechtigkeit

Das letzte Jahr war ein gutes Jahr für die Menschenrechte in Israel", sagte Lea Tsemel, israelische Menschenrechtsanwältin auf der Konferenz "Kultur und Gemeinschaft in Jerusalem. Strategien zum Schutz und Förderung von Menschenrechten", die vom 5. bis 7. Juni in Jerusalem stattfand. Die zahlreichen Beiträge machten schnell deutlich, dass die Zukunft Palästinas nicht so rosig aussieht. Jerusalem, die Menschenrechte und die Gründung eines Staates standen im Mittelpunkt dieser Konferenz, an der sich über 600 Teilnehmer durch ein ehrgeiziges Programm arbeiten mussten.

Für Hanan Ashrawi stellt Jerusalem den Lakmustest für den gesamten Friedensprozess dar. An diesem Ort entscheide sich, ob Friede überhaupt möglich sei. Sie verurteilte die andauernde Unterdrückung, die Ungerechtigkeiten und die Diskriminierungen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind. Das Gespenst eines "neuen rassistischen Südafrika" wurde mehrmals an die Wand gemalt.

Völkerrechtsverletzungen

Völkerrechtlich seien alle Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht null und nichtig, solange Yassir Arafat nicht einen endgültigen Vertrag unterschreibe. Sollte dies geschehen, würde auch die Generalversammlung dies anerkennen und damit sei der Konflikt erledigt, so Professor Colm Campbell von der Universität Ulster in Nordirland. Er sprach über die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts: "Ein Staat wie Israel, der so oft das Völkerrecht gebrochen hat, sollte damit nicht so leicht davon kommen."

Jerusalem als das Zentrum der drei monotheistischen Religionen kann nicht allein durch Israel kontrolliert werden. Nimmt man die Ausführungen des Rabbiners Jeremy Milgrom von "Clergy for peace" ernst: "Zion kann nur durch Gerechtigkeit erlöst werden", so ist der Alleinvertretungsanspruch Israels auch religiös nicht haltbar. Auch die Verbindung von Religion und Nationalismus, wie es die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) propagiere, sei mit dem Judentum nicht zu vereinbaren. "Wir müssen wegkommen vom Nationalimus und den Islam und das Christentum als Partner behandeln", so der Rabbiner. Solange Israel Moscheen in Bars, Restaurants, Fabriken oder Galerien umfunktioniere, solange könne man die Menschen nicht von einer Versöhnung überzeugen, betonte der Islamwissenschaftler Mustafa Abu-Sway.

Die Frage eines palästinensischen Staates und der Status Jerusalems beunruhigte zahlreiche Redner. Azmi Bishara, Knessetabgeordneter und israelischer Palästinenser, sprach sich gegen einen eigenen Staat aus, obwohl er proklamiert werden wird. "In der Logik des Friedensprozesses bin ich gegen einen eigenen Staat." Nicht der Staat sei primär, sondern die Überzeugung der Weltöffentlichkeit von der "gerechten Sache". Der augenblickliche Friedensprozess sei zutiefst "ungerecht". Israel und die Vereinigten Staaten werden aber in den kommenden Monaten so viel Druck auf Arafat ausüben, dass dieser die ihm aufgezwungen Konditionen akzeptieren werde. Die Rolle der Europäischen Union schätzt der Abgeordnete nicht sehr hoch ein: "Europa ist der Forschungsassistent Israels und der USA." Nach der Staatsgründung werde man mit Israel über alles das verhandeln, über das man bereits jetzt keinerlei Einigung erzielen konnte. Für die Menschen sei ein Staat nicht so wichtig, sie wollten eher wissen, was mit Jerusalem, den Siedlungen und den Flüchtlingen geschehe. Die Erfolge im Kampf um Menschenrechte dürfen aber die andauernden Verletzungen von Seiten Israels und der palästinensischen Behörde nicht vergessen machen. Der Erfolg sei nur durch eine enge Kooperation zwischen den Menschenrechtsorganisationen möglich geworden, so Lea Tsemel. Als ein besonderes "highlight" hob sie die Entscheidung des Obersten Gerichts gegen die Folterungen des israelischen Geheimdienstes hervor.

Landrecht gegen Beduinen Besonderen Diskriminierungen, denen die Beduinen in Israel ausgesetzt sind, zeigte Oren Yiftachel von der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva auf. Obwohl sie zum palästinensischen Volk gehören, sind sie von den Enteignungen am meisten betroffen. Seit 1948 werden sie immer wieder von ihren angestammten Plätzen vertrieben. Das Mittel ihrer Vertreibung geschieht durch das Landrecht. Land werde immer nur von der arabischen Seite zur jüdischen transferiert. Mit welchen Herausforderungen es die palästinensische Führung zu tun hat, zeigte der holländische Karteograph und Planer Jan de Jong. Anhand von detaillierten Karten und dem Dorf Anata in der Nähe Jerusalems erläuterte er, was den Palästinensern von israelischer Seite bevorsteht, wenn sie weiter ihre politische Agenda gegen die Menschen vor Ort durchsetzen. De Jong plädierte für ein koordiniertes Vorgehen von unten nach oben. Das Szenario, das er entwarf, war mehr als düster. Ob die palästinensische Führung an diesen Einwänden interessiert ist, darf bezweifelt werden, da sie offiziell nicht vertreten war. Auf der Grundlage der zu erwartenden Verträge wird sich der Konflikt endlos fortsetzen.

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