Fortbildungsseminar Politische Bildung für das Diplomstudium zum Lehramt für PTS, Mai 2001
Die Nationalratswahl 1999
Nationalrat: 183 Sitze
Einfache Mehrheit: 92 Sitze
Zweidrittelmehrheit: 122 Sitze
Wir wollen dieses Seminar nicht mit den Grundlagendaten beginnen, sondern mit einem politischen Ereignis sondergleichen, nämlich der Nationalratswahl 1999, die die Zweite Republik tief veränderte.
Später widmen wir uns der Verfassung und den den Organen der Republik. Wir gehen also aus von einem praktischen politischen Ereignis und beleuchten danach den theoretischen Rahmen.
Damit das Wahlergebnis von 1999 voll gewürdigt werden kann, sollte jenes der Nationalratswahl 1995 in Erinnerung gerufen werden.
Aufgrund der NR-Wahl im Oktober 1994 war es ja zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP gekommen, die Freiheitlichen hielten sich (sie mussten ein Mandat abgeben), die Grünen hatten verloren und lagen bei 9 Mandaten, das Liberale Forum verlor ebenfalls ein Mandat und besetzte 10 Sitze.
Schematische Darsellung der Nationalratswahlergebnisse seit 1945
Die Übersicht über die letzten vier Nationalratswahlen:
Wahltag - GP
07.10.90 - 18.GP
09.10.94 - 19.GP
17.12.95 - 20.GP
03.10.99 - 21.GP
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SPÖ
80
65
71
65
|
ÖVP
60
52
52
52
|
FPÖ
33
42
41
52
|
Grüne
10
13
9
14
|
LIF
--
11
10
--
|
Auffallend, dass in der 19. GP die Koalition über keine Zweidrittelmehrheit verfügte, was sich besonders auf die parlamentarische Tätigkeit auswirkte.
Die jetzige, laufende 21. GP zeigt in einer anderen Koalitionsform ebenfalls keine Zweidrittelmehrheit. Diesmal wirkt sich das negativer aus, nicht nur, weil das Verhältnis knapper ist, sondern weil der ideologische Graben tiefer ist.
(Eine Übersicht über die Gesetzgebungsperioden der Nationalversammlungen und des Nationalrates finden Sie in der web site Parlaments.)
Das Ergebnis der Nationalratswahl 1999 schuf eine Zäsur wie nie zuvor in der zweiten Republik.
Mandatsverteilung 21. GP
Sitzverteilung in Nationalrat, Stand März 2001
Interpretation herausragender Ergebnisse der Nationalratswahl 1999:
- Lagerbindung nahm weiter ab
- Die beiden (früheren) Grossparteien SPÖ und ÖVP können angestammte Milieus nicht mehr mobilisieren
- SPÖ ist nicht mehr klassische Arbeiterpartei
- FPÖ wird zur eigentlichen Arbeiterpartei
- ÖVP trifft auf starke Konkurrenz im bürgerlichen Lager (Grüne, Liberale)
- Politikverdrossenheit nimmt zu
- Wahlbereitschaft nimmt ab
- FPÖ wandelte sich von früherer Kleinpartei zur Mittelpartei
- FPÖ spricht eher jüngere Männer niederen Bildungsstandes an
- Es gibt keine Grossparteien mehr: die früheren Grossparteien wurden Mittelparteien
- Als einzige Kleinpartei bleiben die Grünen
- Die Grünen sprechen eher Wähler aus dem bürgerlichen Lager an, insbesondere jene, die früher der ÖVP zugeordnet wurden und da eher Frauen des höhergebildeten Sektors
- Der Raum für das liberale Lager schwand
In Schlagworten lässt sich zusammenfassen:
Proletariat wählt rechts
Bürgertum wählt links
Generationenkonflikt
FPÖ in Europa isoliert (fraktionslos im EU-Parlament)
Sozialpartnerschaft verlor an Bedeutung
Neutralität umstrittener denn je
Die Wählerstromanalyse zeigt:
1. Grösster Wählerstrom von der SPÖ zur FPÖ (169.000)
2. Zweitgrösster Wählerstrom von der SPÖ zu Nichtwählern (146.000)
3. Drittgrösster Wählerstrom von der ÖVP zur FPÖ (141.000)
4. Geringse Behalterate an Wählern hat SPÖ mit 73%
5. Grössten Abgang an Wählern hat ÖVP (134.000)
6. Zweitgrössten Abgang hat SPÖ (117.000)
7. Die Grünen zogen hauptsächlich von der SPÖ und vom LIF Simmen an sich
8. LIF-Wähler wanderten zu Grünen und SPÖ ab
Die Wählerstromanalyse von SORA sieht ähnlich aus.
Interessant die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses nach Berufsgruppen zeigt, dass die Sparte "Selständige und freie Berufe" von der ÖVP mit 41% und, überraschend, von der FPÖ mit 33% belegt wird. Der eigentliche Umschwung zeigt sich aber in der Arbeiterschichte, wo die SPÖ ihr angestammtes Klientel verlor: 47$ für FPÖ, 35% SPÖ. Die ÖVP ist neben den Selbständigen stark beim Bauernstand mit 87%
Reiht man nach den Spitzenwerten innerhalb der Parteien, zeigt sich folgendes Bild:
Die Zahlen stützten die oben angeführten Interpretationen:
SPÖ keine Arbeiterpartei, sondern Sammelbecken der Pensionisten; Angestellte, Beamte und Arbeiter ungefähr gleich stark vertreten.
ÖVP mit starkem ländlichen Bezug sowie den Selbständigen
FPÖ ist eigentliche Arbeiterpartei mit dem höchsten Satz dieser Berufsgruppe
Arbeiter werden nicht mehr wie früher von einer linken Partei, sondern jetzt von einer rechten vertreten; Bürgerliche aus den Sektoren Beamte und Angestellte eher von der SPÖ und Grüne. Interessant, dass Selbständige einerseits in der ÖVP eine Heimat finden, andererseits bei der FPÖ, nicht jedoch bei der SPÖ.
Die Wandlung der FPÖ zur Arbeiterpartei und die Tatsache, dass sie vor allem aufgrund des Wählerstroms von der SPÖ erstarkte, erzeugt einen dramatischen Verdrängungswettkampf. Daneben wird die ideologische Argumentation gegen die FPÖ "pikant", bedenkt man, welch hohen "sozialdemokratischen" Anteil sie mit der Wählerübernahme eigentlich hat! Die nötigen Rückschlüsse auf die SPÖ unterbleiben aber im öffentlichen Diskurs; ebenfalls aus ideologischen oder realpolitischen Gründen.
Literaturempfehlungen:
Anton Pelinka: Analyse der Nationalratswahl. PARLAMENT # 52
Alexandra Grass: Historsiche Ergebnisse oder Auf der Suche nach einer neuen Regierung. PARLAMENT # 52
dieselbe: FPÖ hat SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst. PARLAMENT # 52
Diskussionspunkte und Fragen zum Themenbereich
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