Haimo L. Handl
Österreich - eine komplizierte GeschichteGeschichte ist mehr als eine Datensammlung
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Damit Daten sprechen, bedarf es gewisser Kenntnisse. Ein Geschichtsatlas ist "nur" eine Datensammlung, die dem Kundigen hilfreiche Informationen bietetn, den Unkundigen jedoch nur verwirrt, weil aneinandergereihte Fakten der Zusammenhänge mangeln und nach Erklärungen, Deutungen verlangen.
Geschichte ist also mehr als Fakten, als Daten. Sie ist Deutung und Interpretation. Sie ist Verstehen von Zusammenhängen, Hinter- und Vordergründen. Sie ist Kenntnis von Strukturen und Funktionen, Systemen und Prozessen.
Je aktueller das Geschehen, je kürzer die Distanz, desto problematischer der Überblick, die Reflexion.
Trockene Worte, theoretische Begriffe, Schlagworte müssen "übersetzt", "vitalisiert" werden, damit sie nicht leer bleiben.
Was heisst, was bedeutet "Demokratie", "Republik", "politische Partizipation und Entscheidung" usw.? Was heisst "Gewaltenteilung", was "Oppostion"? Wie wählerisch dürfen und können Wählerinnen und Wähler sein? Wie steht es mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Gelten die Menschenrechte? Sind Staatsbürger Bürger oder Untertanen? Was heisst "Listenwahlrecht"? Gibt es ein "freies Mandat" trotz des "Klubzwangs"?
Vieles gegenwärtiger Politik lässt sich mit Kenntnis der Vergangenheit, der Geschichte, besser verstehen. Die Vergangenheit bietet zwar nicht für alles und jedes eine Erklärung, aber ohne ihre Kenntnis bliebe noch mehr dunkel.
Die Kultur ist Ausdruck und Spiegelbild der Gesellschaft. Sie macht als Übergeordnetes politischer Kultur das Politische verstehbar: was ist Sitte und Brauch, was die Moral der Mehrheit, kurz, welches Wertesystem herrscht, wie homogen oder pluralistisch ist es, wie rigide oder offen.
Welchen Stellenwert hat der Begriff des Eigentums, der der Kirche? Wie sind die Konzepte von "Feiheit", "Pflicht" und "Verantwortung"?
Diese Aspekte der Kultur bestimmen wesentlich das politische Geschehen.
Nicht jedes Klischee entbehrt eines Kerns einer Wahrheit. Wie sehen wir uns, wie möchten wir von anderen gesehen werden, wie meinen wir, dass andere uns sehen? Was sind die Unterschiede zwischen Auto- und Heterostereotyp? Was ist "typisch österreichisch"? Was nennt die Mehrheit als österreichisches Charakteristikum? Gibt es überhaupt so etwas wie das "Österreichische"? Was ist es? Sind es bestimmte Eigenschaften, Vorlieben? Küche, Musik, Tanz, Sport - und was noch? wie steht es um Kernbegriffe wie "Konsens" und "Konflikt"?
Österreichs Geschichte zeigt, dass es meistens äussere Ereignisse waren, die zu Veränderungen führten. Nie entsprang der Fortschritt der Veränderung einem freien Entschluss, einer Intention. Durch äusseren Druck oder durch Gefahr gab der Kaiser nach, wurde versucht zu retten, was zu retten war. Das prägte ein Verstehen von Möglichkeit, Recht und Ordnung, von Verantwortung.
Der Kaiser wurde als "heilig" und "unverantwortlich" gesehen. Verantwortlich waren die niederen, gemeinen. Die Emanzipation hat in Österreich spät eingesetzt. Sie konnte nie wirklich Terrain gewinnen und sich festigen. Der vorauseilende Gehorsam als Tugend war stärker. Daran hat noch die heutige Republik zu leiden.
Diese Kultur hat ihr eigenes Profil der Konfliktlösung oder Nichtlösung. Der indirekte Ton begünstigt das Lavieren, verdrängen und verdecken. Stimmen die Pauschalierungen über Österreich und die Österreicher? Wie z.B., dass die Preussen pünktlich, sauber und diszipliniert sind, wir jedoch schlampig und "grantelnd"? Was rangiert als höchster Wert in der Wunschskala der Österreicher? Freiheit, Reichtum, Macht oder Sicherheit und Gesundheit? Wir sind ein Rest aus einem Vielvölkerstaat, haben aber trotzdem (oder deshalb?) eine gewisse Xenophobie. Österreich leidet offensichtlich an Minderwertigkeitskomplexen.
Trotzdem haben das Land und seine Leute viele Gefahren überlebt. Sie haben spezifische Qualitäten entwickelt. Aus den verschiedenen Epochen lassen sich verschiedene Lehren ziehen, zeigen sich unerschiedliche Bilder. Diese Bilder mit den gegenwärtigen zu verbinden, heisst Verbindungen schaffen, die Daten und Fakten zum Sprechen bringen.
"Österreich ist eine demokratische Repbulik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
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Revolution 1848 25.04.1848: Pillersdorfsche Verfassung aristokratischer Senat, Abgeordnetenhaus Vgl.: Das Parlament, hg. von der Parlamentsdirektion Mai 1848: Reichstag mit nur einer Kammer, neue Wahlordnung 22.07.1848 Konstituierender Reichstag Kremsierer Verfassungsentwurf 1849 Volkskammer & Länderkammer niemals wirksam: Kaiser Franz Joseph erliess neue Verfassung: oktroyierte Märzverfassung Oberhaus, Unterhaus Reichsrat als beratendes Organ des Kaisers Nach drei Jahren Rückkehr zum Absolutismus durch "Silvesterpatent 1851" 1859 Kriegsniederlage 1860 Oktoberdiplom: Reichsrat, ohne Gesetzgebungsmacht, nie zusammengetreten 1861: Februar-Patent ohne Mitwirkung des Reichsrates; Grundgesetz über die Reichsvertretung als Grundlage des ersten Parlaments, des "Reichsrates", der mit Unterbrechungen bis 1918 bestand. Nationalitätenkämpfe führen zur Sistierung des Grundgesetzes der Reichsvertretung 1866 Krieg gegen Preußen verloren 1867 Ausgleich mit Ungarn: Doppelmonarchie Dezember-Verfassung 1867: 4 Wahlklassen: Kurie des Grossgrundbesitzes Kurie der Städte, Märkte u. Industrieorte Kurie der Handels- u. Gewerbekammern Kurie der Landgemeinden Wahlprozeß in 3 Phasen: Urwähler -> Wahlmänner Wahlmänner -> Landtagsmitglieder Landtagsmitglieder -> Reichsratsabgeordnete 1873 direktes Wahlrecht 1896 fünfte Wählerklasse: Wahlrecht nur mher an mindestens sechsmonatige Ansässigkeit in österr. Gemeinde gebunden (aber immer noch nicht "gleich", sondern in Kurien) 1907 Abschaffung des Kurien(Privilegien)wahlrechts, Aufhebung der Stimmenhäufung 1918 Ende der Monarchie, Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich Ausrufung der Republik am 12.11.1918, gleichzeitig Anschlusswillen ans Deutsche Reich; nicht wirksam geworden durch Staatsvertrag von Saint Germain Frauenwahlrecht 1920 keine Einigung für neues Verfassungswerk, Grundrechtskatalog nach Staatsgrundgesetz 1867 Kompromiss durch Ausklammerung problematischer Bereiche macht Konstituierung der bundesstaatlichen Verfassung möglich: Nationalrat, Bundesrat, Bundesversammlung 1922 Finanzverfassung 1925 Verfassungsnovelle 1929 zweite große Verfassungsnovelle zugunsten Stärkung des Bundespräsidenten 1927 Justizpalastbrand 1933 "Selbstausschaltung" des Parlaments Dollfuß regiert autoritär mit Hilfe von Verordnungen 1934 ständisch-autoritäre Verfassung Juli-Putsch, Ermordung Dollfuß' 1938 Einmarsch deutscher Truppen Vgl. Kulturlandschaft Österreich - Analysen und kritische Beiträge, hg. von Otto Staininger |