Die Reformdiskussion der EU

Handlungsfähigkeit & Legitimation

Handlungsfähigkeit: Fähigkeit eines politischen Systems, autonomen Handlungsspielraum zu haben und auf Krisen reagieren zu können

Legitimität: Akzeptanz eines politischen Herrschaftssystems seitens seiner Bürger

In beiden Dimensionen für die EU Defizite

In einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sinkt die Akzeptanz, steigt die Frustration und Ablehnung.

Ursachen dieses Defizits:

• Schwerfälligkeit des Apparats
• Nichtnachvollziehbarkeit vieler Beschlüsse und Massnahmen
• Keine oder geringe Transparenz
• Eindruck ineffizienter, wuchernder Bürokratie
• Weniger Gemeinschaftsinteressen als nationale Einflüsse (Grosse gegen Kleine, Reich gegen Arm)
• Schwacher Status des Europäischen Parlaments

Hinzu kommt die Globalisierung mit ihren weltweiten Interdependenzen unterschiedlichster Art; viele Menschen fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert und versuchen in einem neuen Egoismus ihren Standard zu halten, was Auswirkungen auf das Solidaritätsverhalten zeigt bzw. Xenophobie, ja Fremdenhass und sogar Rassismus nährt.

Dieses Klima weckt sogar in den EU-Mitgliedsstaaten alte, überwunden geglaubete Ressentiments gegen andere Völker oder Volksschichten, re-aktiviert frühere Feindbilder, was insgesamt der Integration und der Vergemeinschaftung abträglich ist. In dem Masse, wie Verbände und Statusgruppen ihren Einfluss "über Gebühr" egoistisch geltend machen, wird die Konsensfindung erschwert oder verunmöglicht, Werden dann "real- bzw. machtpolitisch" Entscheidungen durchgesetzt, fördert das die Frustration der Überstimmten und weckt noch mehr Chauvinismus oder stereotype bzw. vorurteilende Haltungen und Ablehnung der Union. (Bauern gegen Brüssel, Berufsgruppen eines Mitgliedsstaates gegen die eines anderen, Klassen- oder Schichtenverhalten, Zugewanderte oder Einwanderer, Asylanten, Flüchtlinge, Minderheiten etc. Friktionen aber auch im Unternehmensbereich: Fusionen und Übernahmen werden oft nicht mehr nach wirtschaftlichen, sondern nationalistischen Aspekten be- oder verurteilt.)

Auf diese Krise reagierten die Mitgliedsstaaten bzw. die Union unterschiedlich:

Innerstaatlicher Bereich: Korporatismus: Verstärkung der kooperativen Verfahen des Aus- und Verhandelns
Internationaler Bereich: Verstärkung der international governance

Verstärkung der Kooperation von staatlichen mit nichtstaatlichen Organisationen

Governance without government

Handlungsfähigkeit

Je grösser die Gemeinschaft, desto komplexer und langwieriger der Willens- und Entscheidungsfindungsprozess.

Je heterogener die Mitgliederinteressen, desto schwieriger die Bildung oder Artikulation von Gemeinschaftsstandpunkten als Ausdruck der Gemeinschaftsinteressen (kleisnter gemeinsamer Nenner!). Das bremst die Dynamik und macht das "System" schwerfällig und wenig überzeugend.

Motivation der Kooperation steigt, wenn Gewinn für Beteiligte offenkundig ist.

Andererseits bedeuten die Abgaben nationaler Souveränitäten (oft) Probleme hinsichtlich der nationalen Identität, des nationalen Sebstverständnisses.

Demgegenüber äusserte sich der Präsident des EP, Klaus Hänsch 1997:

"Je weiter die Globalisierung fortschreitet, desto mehr bedeutet europäische Integration für die Nationalstaaten Europas nicht einen Verlust an Souveränität, sondern einen Gewinn. Gemeinsam haben wir mehr Spielräume und mehr Gestaltungsmöglichkeiten."

Demokratische Legitimation

Wenn Politik als der Bereich definiert werden kann, in dem eine kleinere Gruppe von Handlungsbefugten interessengeleitet für ein grösseres Kollektiv in einem begrenztem Territorium bindende Entscheidungen fällt, so können zwei Prozesse benannt werden, die dieses nationale Entscheidungssystem verändert haben:

1. Einmal werden Entscheidungen von Akteuren gefällt, die sich ausserhalb nationalstaatlicher Territorien befinden, die aber bindend sind für die Staatsangehörigen; Regierungen bestimmen nicht mehr allein, was richtig oder rechtens ist, weil internationale bzw. transnationale Entscheidungsträger hinzu kommen.
2. Zum Anderen haben nationalstaatliche Entscheidungen Auswirkungen auf Bürger anderer Ländern, ohne dass diese am Willensbildungs- oder Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sind. Dies betrifft vor allem ökonomische und ökologische (Umweltgefahren, Atomkraftwerke etc.) Entscheidungen bzw. Massnahmen. Die Permeabilität (Durchlässigkeit) des Einzelstaates hat zugenommen und erzeugt damit die Diskrepanz zwischen Entscheidenden und Entscheidungsbetroffenen ("Saurer Regen" oder Radioaktivität macht nicht an den Nationalgrenzen Halt).

Insgesamt: Verlagerung der Politik in zwischenstaaliche, regionale und internationale Arenen, stärkere Verflechtung und Kooperation mit nichtstaatlichen Einrichtungen, stärkerer Einfluss von Grossfirmen (multinationale Konzerne) auf Wirtschaftsbereiche; dadurch aber auch stärkere Anonymisierung von Verantwortung und Zuständigkeit bzw. damit einhergehender grösserer Schwierigkeit des Nachvollzugs und der Kontrolle. Das begünstigt eine neue Art von "Unverantwortlichkeit": es fallen Rechtfertigungsgründe oder -zwänge weg, es fehlen die kompetenten Kontrollinstanzen, denen die Agierenden voll verantwortlich sind.

Damit wird aber auch ein Prinzip des europäischen Staatswesens berührt, das als moderner Konstitutionalismus zwei Hauptaspekte kennt: Sicherung der Grund- und Menschenrechte (Schutzfunktion) sowie Kontrolle der Macht.

Deshalb ist die Aufwertung des EP mit mehr Kontrollrechten nur folgerichtig und sein weiterer Ausbau zu fordern.

"Die Europäische Union kann somit - wie im übrigen auch sämtliche Internationalen Organisationen - nur mit einem reduzierten Demokratiebegriff erfaßt werden." (Pfetsch 2001)

Die Reformdiskussion

Drei Hauptbereiche:

1. Grössere Bedeutung Europas für seine Bürger
2. Effizientere Arbeitsleistung der Union
3. Erweiterte aussenpolitische Handlungsfähigkeit

Vier Kernpunkte der Reformdebatte:

1. Transparenz
   Die Transparenz der Union muss erhöht werden: Straffung und Vereinfachung der Rechtsstruktur
2. Balance der Kompetenzen
   soll eindeutiger und ausgewogener werden (Verhältnis Föderalismus/Subsidiarität und Zentralisierung)
3. Effizienz
   Stiegerung der Effizienz der EU-Institutionen (vor allem in der GASP)
4. Legitimationsdefizit
   Das demokratische Legitimationsdefizit, worunter die Union leidet, muss reduziert und stark gemindert werden (betrifft vor allem die Kommission und den Rat)

Die Union soll also einerseits "bürgernäher", andererseits "demokratischer" werden!

Weiters soll oder muss sich die Union auf die zu erwartenden Probleme durch die anstehenden Beitritte vorbereiten und vorbeugen. Es können vier zentrale Konfliktfelder festgemacht werden:

1. Vertiefung versus Erweiterung: Wie kann die Integration vertieft und gleichzeitig erweitert werden?
2. Supranationalismus versus Intergovernementalismus: Sollen die GASP und ZJI vergemeinschaftet oder der bisherigen Regierungszusammenarbeit überlassen werden?
3. Abstimmungsmodus: Sollen Bereiche, in denen der Rat bisher einstimmg abstimmte, für Mehrheitsbeschlüsse freigegeben werden?
4. Differenzierte Integrationsgeschwindigkeit: Dürfen einige Länder den Integrationsweg schneller beschreiten und damit ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" schaffen?

Diskussion eines Zweikammersystems für das Europäische Parlament. nach dem Entwurf von Weidenfeld (1995) würde die erste Kammer, der Rat - die Mitgliedsstaaten und die zweite Kammer, das Parlament, die europäische Bevölkerung repräsentieren.
Andere Modelle konzipieren dies umgekehrt: die erste Kammer wäre das Parlament und die zweite Kammer, der Rat, bestünde aus Vertretern der nationalen Parlamente.

Agenda 2000: Manifest für den Wandel

Aufgrund der Beschlüsse bzw. Genehmigungn des EU-Gipfels Berlin (1999):

• Grössere Chancengleichheit & bessere Lebensqualität
• Intakte Umwelt
• Sichere und hochwertige Lebensmittel
• Effizientes Finanzmanagement der Union
• Überwindung der Spalktung Europas

Dreifache Herausforderung:

1. Aktualisierung des europäischen Landwirtschaftsmodells
2. Verrinerung der Kluft zwischen den Regionen
3. Einhaltung der Prioritäten bei bis zum Jahr 2006 nur sehr geringfügig steigenden Haushaltseinnahmen

Neugestaltung der Regionalpolitik: Konzentration der Fördermittel, zielgruppenorientierte Förderung, dezentralisierte Verwaltung

Neue Strukturfonds 2000-2006

Finanzrahmen 2000-2006:
Bereitstellung von mItteln für die Reform und die Erweiterung, aber Eindämmung der Ausgaben